Rücktrittsrechte

Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist

§ 11 FAGG (1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem au.erhalb

von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen

zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des

Vertragsabschlusses.

Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht

§ 12 FAGG (1) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 nicht nachgekommen,

so verlängert sich die in § 11 vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate.

(2) Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem

für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem

Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

Ausübung des Rücktrittsrechts

§ 13 FAGG (1) Die Erkl.rung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher

kann dafür das Muster-Widerrufsformular * verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt,

wenn die Rücktrittserkl.rung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-

Widerrufsformular oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers

elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserkl.rung

auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Best.tigung

über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.

Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist

§ 10 FAGG Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener

Vertrag eine Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten

Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von

Fernwärme zum Gegenstand und wünscht der Verbraucher, dass der Unternehmer noch vor

Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt, so muss der Unternehmer

den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung

gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen

Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären.

Pflichten des Verbrauchers bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen,

Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Inhalte

§ 16 FAGG (1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Vertrag über Dienstleistungen

oder über die in § 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem er ein

Verlangen gem.. § 10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen

hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich

vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt

erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende

Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.

(2) Die anteilige Zahlungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht

nach § 4 Abs. 1 Z 8 und 10 nicht nachgekommen ist.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

§ 18 FAGG (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von

Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer

die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher

nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn

überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers

mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher

a) entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen

zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,

b) oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten

vornehmen zu lassen.

2. Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach § 30 a KSchG

Ein Verbraucher (§ 1 KSchG) kann binnen einer Woche seinen Rücktritt erklären, wenn,

• er seine Vertragserklärung am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes

abgegeben hat,

• seine Erkl.rung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sonstigen

Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar

• an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder einer Liegenschaft, die zum

Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies

• zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verbrauchers oder eines nahen

Angehörigen dienen soll.

Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserklärung

und eine Rücktrittsbelehrung erhalten hat, d. h. entweder am Tag nach Abgabe

der Vertragserklärung oder, sofern die Zweitschrift samt Rücktrittsbelehrung später ausgehändigt

worden ist, zu diesem späteren Zeitpunkt. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls

sp.testens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Die Vereinbarung

eines Angelds, Reugelds oder einer Anzahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 30 a

KSchG ist unwirksam.

Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserkl.rung bezüglich eines Immobiliengeschäfts

gilt auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag.

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist

ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 3 Abs. 4

KSchG).

3. Rücktrittsrecht bei »Haustürgeschäften« nach § 3 KSchG

Ist (nur) anzuwenden auf Vertr.ge, die explizit vom Anwendungsbereich des Fern- und

Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) ausgenommen sind.

Ein Verbraucher (§ 1 KSchG), der seine Vertragserklärung

• weder in den Gesch.ftsr.umen des Unternehmers abgegeben,

• noch die Geschäftsverbindung zur Schließung des Vertrages mit dem Unternehmer

selbst angebahnt hat,

kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen seinen Rücktritt

erklären.

Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine .Urkunde. ausgefolgt wurde,

die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen

Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die

Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält.

Bei fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht

für eine Frist von zw.lf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Holt der Unternehmer

die Urkundenausfolgung innerhalb der zwölf Monate ab dem Fristbeginn nach,

so endet die verl.ngerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher

die Urkunde erhält.

Die Erkl.rung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist

gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

4. Das Rücktrittsrecht bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände (§ 3 a KSchG)

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn

• ohne seine Veranlassung,

• maßgebliche Umstände,

• die vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden,

• nicht oder in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind.

Maßgebliche Umstände sind

• die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,

• steuerrechtliche Vorteile,

• eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.

Die Rücktrittsfrist betr.gt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts für den Verbraucher,

wenn er über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das Rücktrittsrecht endet

aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollst.ndiger Vertragserfüllung.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

• Wissen oder wissen müssen des Verbrauchers über den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.

• Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des Rücktrittsrechtes (formularmäßig

nicht abdeckbar).

• Angemessene Vertragsanpassung.

Die Erkl.rung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist

ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 3 Abs. 4

KSchG).

5. Das Rücktrittsrecht beim Bauträgervertrag nach § 5 BTVG

Mit dem Bautr.gervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von

Rechten an erst zu errichtenden bzw. durchgreifend zu erneuernden Geb.uden, Wohnungen

bzw. Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauträgerverträge anzuwenden,

bei denen Vorauszahlungen von mehr als EUR 150,– pro Quadratmeter Nutzfläche

zu leisten sind.

Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger

nicht eine Woche vor deren Abgabe folgendes schriftlich mitgeteilt hat:

1. den vorgesehenen Vertragsinhalt;

2. den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut (wenn die Sicherungspflicht

nach § 7 Abs. 6 Z 2 (Sperrkontomodell) erfüllt werden soll);

3. den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c (wenn die Sicherungspflicht

nach § 7 Abs. 6 Z 3 (Bonitätsmodell im geförderten Mietwohnbau) erfüllt

werden soll);

4. den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit (wenn die Sicherungspflicht

schuldrechtlich (§ 8) ohne Bestellung eines Treuhänders (Garantie, Versicherung)

erfüllt werden soll);

5. gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach § 9 Abs. 4 (wenn

die Sicherungspflicht des Bauträgers durch grundbücherliche Sicherstellung (§§ 9 und

10) erfüllt werden soll [Ratenplan A oder B]).

Sofern der Erwerber nicht spätestens eine Woche vor Abgabe seiner Vertragserklärung die

oben in Pkt. 1–5 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht

schriftlich erhält, steht ihm ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt kann vor Zustandekommen

des Vertrages unbefristet erklärt werden; danach ist der Rücktritt binnen 14 Tagen zu

erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Informationen zu laufen, jedoch nicht

vor Zustandekommen des Vertrages. Unabhängig vom Erhalt dieser Informationen erlischt

das Rücktrittsrecht aber jedenfalls spätestens 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages.

Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine

von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem

Ausmaß aus nicht bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist

binnen 14 Tagen zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben

der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche

Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält.

Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens 6 Wochen nach Erhalt der Information über

das Unterbleiben der Wohnbauförderung.

Der Erwerber kann den Rücktritt dem Bauträger oder dem Treuhänder gegenüber erklären.